Keine Revision im Wahljahr. Die ständerätliche Fernmeldekommission verzichtet vorläufig auf eine Revision des Fernmeldegesetzes. Dafür werden rasch Änderungen auf Verordnungsstufe vorgenommen. Das Fernmeldegesetz wird vorläufig nicht revidiert. Bundesrätin Doris Leuthard hat der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) an der Sitzung vom 17. und 18. Februar genügend Zusicherungen gemacht; damit sie auf eine unmittelbare Revision verzichtet. Welche Zusicherungen? Die Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (ÜVEK) hat laut Medienmitteilung der Kommission „namhafte Verbesserungen im Bereich des Jugend- und Konsumentenschutzes noch in diesem Jahr“ in Aussicht gestellt. (...).
Didier Page, Leiter Kommunikation bei Syndicom.

Syndicom-Zeitung, Nr. 4, 4.3.2011.
Syndicom > Fernmeldegesetz. 4.3.2011.doc.

Mitbestimmung trägt Früchte. Einigkeit an der Sitzung anfangs Juli in Bern: Die Projektsteuerung der Fusion von Comedia und Gewerkschaft Kommunikation (GeKo) hat die Statuten und die Personalvorlagen der Neuen Gewerkschaft zum grossen Teil einstimmig gutgeheissen. Einigkeit kann auf geringe Bedeutung der Vorlagen oder auf seriöse Vorbereitung des Geschäfts hindeuten. Im Fall der Projektsteuerungssitzung vom 2. Juli 2010 beruht sie ganz klar auf der guten Vorarbeit. Ein Beispiel dafür ist die Mitbestimmung bei den Personalvorlagen für die Neue Gewerkschaft. Die Personalausschüsse der beiden Gewerkschaften haben die Anstellungsbedingungen für das Personal mit erarbeitet und verfasst. So gut, dass sie von der Projektsteuerung ohne Änderung genehmigt werden konnten. Einige Minderheits- und Einzelanträge - zum Beispiel zu den Freitagen bei Heirat oder bei Todesfällen in der Familie - wurden deutlich abgelehnt. (...). Didier Page, Leiter Kommunikation GeKo. Comedia-Magazin, Nr. 8, august 2010.